Ordnungsmaßnahmen

Rechtsfragen - Verfahren - Einzelne Ordnungsmaßnahmen – Konsequenzen

Was gibt es für Verfahren und was sind die Rechtsfragen nach Verfahrensabschluss sowie Konsequenzen unabhängig vom Schulordnungsrecht? Folgende Artikel helfen Ihnen dabei Antworten darauf zu erhalten.

Ordnungsmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen

  • slw_schulrecht_22_2_6_titelbild_12610661.jpg

    Die Ermessensentscheidung: „Das Geltungsbedürfnis“

    Vor der Anwendung einer Ordnungsmaßnahme ist zu prüfen, ob andere erzieherische Einwirkungen ausreichen, um das überzogene Geltungsbedürfnis von Schülern/-innen auszugleichen.

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  • slw_schulrecht_22_2_7_titelbild_168500170.jpg

    Zuständigkeiten klären und das Verfahren einleiten – Die Verfahrenseröffnung

    Das Verfahren kann je nach Zuständigkeit entweder von dem/r Schulleiter/-in in seiner Eigenschaft als Vorsitzende/r der Lehrerkonferenz oder von dem/r Klassenlehrer/-in in seiner/ihrer Eigenschaft als Vorsitzende/r der Klassenkonferenz oder von der gesetzlich festgelegten Mindestzahl der Konferenzmitglieder eingeleitet werden.

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  • slw_schulrecht_22_2_8_titelbild_43981025.jpg

    Die Feststellung eines Sachverhalts

    Bei komplexen, strittigen Sachverhalten können ausführliche Befragungen von Zeugen und Betroffenen notwendig werden, die in wörtlichen Protokollen festgehalten werden müssen.

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  • slw_schulrecht_22_2_9_titelbild_198326982.jpg

    Halten Sie das Recht bei der Konfliktschlichtung an Ihrer Schule im Blick

    Die Schule bleibt immer eine staatliche Einrichtung, die ihrem öffentlichen Auftrag den Schülern/-innen und Eltern gegenüber verpflichtet ist. Sie kann daher letztlich nicht neutraler Schlichter bei erzieherischen Konflikten sein, sondern ist selbst einem Erziehungsauftrag verpflichtet.

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  • slw_schulrecht_22_2_10_titelbild_108010173.jpg

    Prüfung erzieherischer Maßnahmen

    Der Vorrang der Erziehungsmaßnahmen ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich in der Regel um weniger schwerwiegende Maßnahmen handelt, die die Rechtsstellung der Schüler/-innen gegenüber der Schule nicht im gleichen Maße wie die Ordnungsmaßnahmen berühren.

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  • slw_schulrecht_22_2_11_titelbild_221520238.jpg

    Ermessen bei Fehlverhalten

    Ermessensentscheidungen eröffnen Handlungsspielräume. Sie verpflichten aber auch zur Ausübung des Ermessens. Die Schule muss daher jeden Einzelfall prüfen und darf nicht schematisch vorgehen.

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  • slw_schulrecht_22_2_12_titelbild_141497653.jpg

    Eilentscheidung des Schulleiters/-in

    In dringenden Fällen kann der/die Schulleiter/-in einen vorläufigen Ausschluss eines/r Schülers/-in mit sofortiger Wirkung aussprechen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine vorläufige Entscheidung.

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  • slw_schulrecht_22_2_13_titelbild_168034845.jpg

    Einberufung der zuständigen Konferenz

    Wer ist für die Einberufung der zuständigen Konferenz zuständig? Liegt die Zuständigkeit bei Ihnen als Schulleitung oder beim Kollegium, müssen bestimmte Ordnungsmaßnahmen und Entscheidungen erfolgen sowie getroffen werden.

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  • slw_schulrecht_22_2_14_titelbild_170206876.jpg

    Mitteilung an die Eltern bzw. den volljährigen Schüler/-in

    Die Erziehungsberechtigten und betroffenen Schüler/-innen sind mit der Einladung zur Konferenz über den Beratungsgegenstand der Konferenz zu informieren. Der Sachverhalt muss ihnen so mitgeteilt werden, dass er die entscheidungserheblichen Tatsachen erkennen lässt.

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  • slw_schulrecht_22_2_15_titelbild_104691994.jpg

    Konferenzverlauf – Ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit

    Der/die Vorsitzende der Konferenz lädt alle Konferenzmitglieder sowie die anderen am Verfahren beteiligten Personen ein. Beschlussfähig ist eine Konferenz, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten gesetzlichen Mitglieder anwesend sind.

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  • slw_schulrecht_22_2_16_titelbild_34373212.jpg

    Schriftlicher Verweis

    Der schriftliche Verweis als Ordnungsmaßnahme unterscheidet sich von einem sonstigen Tadel oder einer Ermahnung durch die in dieser Bezeichnung liegende Missbilligung, die Schriftform und durch das Zustandekommen in einem förmlichen Verfahren.

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  • slw_schulrecht_22_2_17_titelbild_196893229.jpg

    Ausschluss vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen

    Ein Unterrichtsausschluss kann notwendig werden, wenn Mitschüler/-innen oder Sachen vor Schaden bewahrt werden müssen oder eine ordnungsgemäße Durchführung des Unterrichts anders nicht mehr sichergestellt werden kann.

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  • slw_schulrecht_22_2_18_titelbild_152766412.jpg

    Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe

    Die Versetzung von Schülern/-innen in eine Parallelklasse kann als eine erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme zur Wiederherstellung des Schulfriedens dienen.

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  • slw_schulrecht_22_2_19_titelbild_232699889.jpg

    Androhung der Überweisung in eine andere Schule

    Die Androhung der Entlassung führt nicht dazu, dass in der Folgezeit jedes Fehlverhalten des/r Schülers/-in die Entlassung von der Schule rechtfertigt. Bei schwerwiegenden Fällen kann die Androhung zugunsten einer sofortigen Überweisung übergangen werden.

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  • slw_schulrecht_22_2_20_titelbild_167138004.jpg

    Überweisung in eine andere Schule

    Die Überweisung an eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den Bildungsweg eines/r Schülers/-in dar, da er sich mit neuen Mitschülern/-innen, neuen Lehrern/-innen und anderen inhaltlichen, methodischen und pädagogischen Schwerpunkten auseinandersetzen muss als bisher gewohnt.

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  • slw_schulrecht_22_2_21_titelbild_232699578.jpg

    Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes

    Eine Verweisung von allen öffentlichen Schulen eines Landes kommt in der Praxis äußerst selten vor und kommt nur bei schwerstkriminellem oder unberechenbar gemeingefährlichem Verhalten in Frage.

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  • slw_schulrecht_22_2_22_titelbild_178394384.jpg

    Kombination der Ordnungsmaßnahmen mit weiteren Maßnahmen

    Ordnungsmaßnahmen können beliebig mit Erziehungsmaßnahmen kombiniert werden, da die Länderregelungen solche Kombinationen nicht ausschließen.

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  • slw_schulrecht_22_2_23_titelbild_158377229.jpg

    Dokumentation und Löschungsfristen

    Existieren keine Regelungen zur Löschung, steht nicht die Frage nach der Löschung zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern die Frage im Vordergrund, wie lange eine frühere Ordnungsmaßnahme bei der Beratung über eine weitere Ordnungsmaßnahme berücksichtigt werden darf.

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  • slw_schulrecht_22_2_24_titelbild_174214539.jpg

    Mitteilung an andere Schulen

    Sofern es keine ausdrückliche Regelung der Übermittlung an andere Schulen gibt, muss im Einzelfall über die Weitergabe entschieden werden.

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  • slw_schulrecht_22_2_25_titelbild_184238633.jpg

    Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen

    Die Schule muss in jedem Fall zu einer Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, und sie kann die Geschädigten auf ihre Rechte hinweisen.

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  • slw_schulrecht_22_2_26_titelbild_127116411.jpg

    Versicherungsrechtliche Folgen von Straftaten im schulischen Kontext

    Gesetzlicher Versicherungsschutz besteht für alle unmittelbar am Schulleben beteiligten Personen wie den Mitschülern/-innen und dem lehrenden wie nichtlehrenden Personal.

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  • slw_schulrecht_22_2_27_titelbild_159025574.jpg

    Information anderer Behördeninstitutionen

    In Fällen, in denen der Schulleitung Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass das Wohl eines/r Schülers/-in ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist, kann die Unterrichtung des Jugendamtes, der Polizei oder des Gesundheitsamtes erwogen werden.

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