Elternrecht und staatliche Schulhoheit

Die Schulen werden nicht im Auftrag der Eltern tätig, sondern sie nehmen einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag wahr. Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter "Aufsicht" des Staates ein umfassendes Recht zur inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung des Schulwesens zu verstehen, das dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet ist. 

Elternrecht und staatliche Schulhoheit

Elternrecht und staatliche Schulhoheit

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    Inhalt und Schranken des Elternrechts

    Das Kindeswohl bildet die Richtschnur für die Ausübung des staatlichen Wächteramts. Außerhalb der Schule ist der Staat zwar aufgrund seines Wächteramts nicht selbst zur Erziehung berufen; die Eltern müssen es aber hinnehmen, dass er ihr erzieherisches Verhalten überwacht und dass er, soweit sie dem Erziehungsanspruch ihrer Kinder nicht gerecht werden, durch die Jugendbehörden und das Familiengericht die unzureichende elterliche Erziehung ergänzt oder ersetzt.

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    Der Staat als Erziehungsträger

    Die Befugnisse des Staates reichen umso weiter, je mehr es um die äußeren Strukturen des Schulwesens geht und je mehr die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen zu selbstverantwortlichen Bürgern/-innen im demokratischen Staat und ihre Vorbereitung auf die Berufswelt zur Aufgabe gestellt sind.

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    Rechte der Eltern im Schulverhältnis

    Die Eltern haben das Recht, den Bildungsweg des Kindes zu bestimmen, sich gegen schulische Maßnahmen, die ihrer Erziehungsverantwortung zuwiderlaufen, zur Wehr zu setzen und sich über Vorgänge in der Schule, die für die elterliche Erziehung relevant sind, zu informieren.

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    Elternrecht und elterliche Sorge

    Das Elternrecht umfasst neben der Sorge für das Vermögen des Kindes die Sorge für dessen Person, also insbesondere Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes. Durch das 1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz ist die Zuordnung der elterlichen Sorge tiefgreifend geändert worden.

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    Elternrecht als Individualrecht

    Das Elternrecht ist ein Individualgrundrecht der Eltern, das auf das einzelne Kind bezogen ist. Das schließt die gleichzeitige Geltendmachung der individuellen Rechte nicht aus. Doch bleibt dabei der individuelle Charakter des Grundrechts unberührt; es kann nicht durch Mehrheitsentscheidung ausgeübt werden.

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