Allgemeine Geschäftsbedingungen "schulleitungswissen.de" der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

1. Geltungsbereich der AGB

Geltungsbereich/ abweichende Vereinbarungen

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter www.schulleitungswissen.de ein Wissensportal für Schulleitungen für die Recherche hochwertiger Fachinhalte (nachstehend: SchulleitungsWissen) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über SchulleitungsWissen erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. 

 

2. Vertragsschluss

2.1 SchulleitungsWissen Basisleistungen

Zur Nutzung der kostenpflichtigen SchulleitungsWissen Basisleistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.schulleitungswissen.de registriert. WOLTERS KLUWER sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung der SchulleitungsWissen Basisleistungen zwischen WOLTERS KLUWER und dem Kunden zustande. 

2.2 SchulleitungsWissen Zusatzleistung

Verträge über die Nutzung der kostenpflichtigen SchulleitungsWissen Zusatzleistung „PremiumPlus“ kommen zustande, indem der Kunde ausdrücklich unter www.schulleitungswissen.de den kostenpflichtigen Service bestellt und WOLTERS KLUWER das Produkt daraufhin freischaltet.

2.3 Nutzung der SchulleitungsWissen Zusatzleistung

Die SchulleitungsWissen Zusatzleistung kann ausschließlich in Verbindung mit einer aktiven Nutzung der SchulleitungsWissen Basisleistung in Anspruch genommen werden. Eine losgelöste Nutzung der SchulleitungsWissen Zusatzleistung „PremiumPlus“ ist nicht möglich.

 

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

3.1 Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: service.schulleitungswissen@wolterskluwer.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

4.1 Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: service.schulleitungswissen@wolterskluwer.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

      An Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: service.schulleitungswissen@wolterskluwer.com

      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

      Bestellt am (*)             /              Erhalten am (*)     

 

     Name des/der Verbraucher(s)

 

      Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

      Datum _______________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

5. SchulleitungsWissen Leistungen 

WOLTERS KLUWER bietet über SchulleitungsWissen folgende Leistungen an:

5.1 SchulleitungsWissen Basisleistungen

Die SchulleitungsWissen Basisleistungen berechtigen registrierte Nutzer über das SchulleitungsWissen-Portal auf sämtliche Inhalte und Fachinformationen zuzugreifen. Ein kostenpflichtiges Abonnement der SchulleitungsWissen Basisleistungen ist Voraussetzung für den Erwerb bzw. Abonnement kostenpflichtiger SchulleitungsWissen Zusatzleistungen.

5.2 SchulleitungsWissen Zusatzleistung

Die SchulleitungsWissen Zusatzleistung beinhaltet die bei Vertragsabschluss angegebene Leistung des PremiumPlus-Service. Voraussetzung für die Nutzung des PremiumPlus-Service ist der Abschluss eines Basisleistung-Abonnement.

5.3 SchulleitungsWissen PremiumPlus-Service

Mit dem SchulleitungsWissen PremiumPlus-Service können registrierte Kunden Fachfragen zu allen schulischen Themen an über 400 renommierte Experten stellen und erhalten innerhalb von 48 Stunden eine Antwort. Der Kunde erhält die individuelle Antwort an die von ihm registrierte Email-Adresse. Sämtliche Fragen und Antworten werden zusätzlich unter dem jeweiligen Klarnamen auf SchulVerwaltung.de und Schulleitungsberatung.de veröffentlicht; hierzu erteilt der Kunde mit Absenden der Frage seine Zustimmung. Nicht im Leistungsversprechen enthalten sind Fragen, die dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterliegen (insbesondere konkrete Angelegenheiten, die eine individuelle Prüfung erfordern, § 2 RDG). WOLTERS KLUWER behält sich vor, gestellte Fragen von Kunden auch ohne vorherige Rücksprache zu löschen und nicht zu beantworten. 

 

6. Zugang/ Verfügbarkeit/ IT-Anforderungen

6.1 Zugang

Den Zugang zu SchulleitungsWissen erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheimzuhalten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren. 

6.2 Verfügbarkeit

WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden SchulleitungsWissen 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,6 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt. 

6.3 IT-Anforderungen

Zum Betrachten/Herunterladen der digitalen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, notwendig. 

 

7. Nutzungsrechte

WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von SchulleitungsWissen im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von SchulleitungsWissen abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Artikel und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen. 

 

8. Leistungsänderungen

8.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten. 

8.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

  • das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Fachinhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären. 

 

9. Support

WOLTERS KLUWER wartet SchulleitungsWissen während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter +49 (221) 94373-7010 und service.schulleitungswissen@wolterskluwer.com in der Zeit von Montag - Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche vertraulichen Dokumente vorab zu schließen. 

 

10. Vergütung/ Rechnungsstellung/ Fälligkeit und Zahlungsweise/ Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht/ Lieferung/ Eigentumsvorbehalt

10.1 Höhe der Vergütung/ Rechnungsstellung

Die Höhe der Vergütung für SchulleitungsWissen Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen, wobei angebrochene Monate nicht berechnet werden. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer (soweit anfallend. WOLTERSKLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird. 

10.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Die Vergütung wird fällig:

  • bei Abonnements von SchulleitungsWissen Leistungen jeweils 3 Monate im Voraus mit Zugang der Rechnung

Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. 

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10.3 Preisanpassungen

WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden mindestens vier Wochen vor Ende eines Kalenderjahres entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 

10.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

10.5 Lieferung

Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.

10.6 Eigentumsvorbehalt

Die jeweils gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von WOLTERS KLUWER. 

 

11. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

11.1 Gewährleistung

WOLTERS KLUWER wird SchulleitungsWissen mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht. 

11.2 Mängelanzeige

Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

11.3 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOLTERS KLUWER gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

11.4 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist. 

 

12. Haftung

12.1 Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. 

12.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht. 

12.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist. 

12.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

12.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

13. Vertragslaufzeit/ Kündigung/ Rechtsfolgen

13.1 Verträge über die Nutzung von SchulleitungsWissen Basisleistungen im Abonnement haben eine feste Laufzeit von drei Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.  

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

13.2 Verträge über die Nutzung der SchulleitungsWissen Zusatzsleistungen im Abonnement haben eine feste Laufzeit von drei Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

13.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 8.2 Satz 2 Halbsatz 2 und Ziffer 10.3 Satz 2 bleiben unberührt. 

13.5 Teilkündigungen, d.h. Kündigung der SchulleitungsWissen Zusatzleistung „PremiumPlus“ ist zulässig. 

13.6 Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

13.7 Die gekündigten SchulleitungsWissen Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar. 

 

14. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

14.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. 

14.2 WOLTERS KLUWER ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

15. Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen/ AGB-Änderungen

15.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit SchulleitungsWissen Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von WOLTERS KLUWER.

15.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

15.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

15.5 Änderungen der AGB

WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden (E-Mail ausreichend) mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziff. 13.1, 13.2 oder 14.3 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen. 

 

(Stand: Januar 2019)

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